Text der Petition
Adressaten
- Europäisches Parlament,
- Europäische Kommission,
- Rat der Europäischen Union,
- Regierungen der EU-Mitgliedstaaten.
Wir, die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sowie Personen mit Wohnsitz auf ihrem Gebiet, sprechen uns entschieden gegen die Schaffung rechtlicher und technischer Lösungen aus, die zu einer allgemeinen oder unterschiedslosen Analyse der privaten elektronischen Kommunikation von Personen führen, gegen die kein konkreter, begründeter Tatverdacht besteht.
Wir stellen die Pflicht zum wirksamen Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, Gewalt und Internetkriminalität nicht in Frage. Der Kinderschutz ist eine moralische und rechtliche Pflicht der Staaten, öffentlicher Institutionen und der gesamten Gesellschaft.
Wir stimmen jedoch nicht zu, dass dieses Ziel auf eine Weise verfolgt wird, die das Recht auf Privatsphäre, das Kommunikationsgeheimnis, die Verschlüsselung, die Gewissens- und Religionsfreiheit sowie andere Grundrechte schwächt.
Wir sind der Auffassung, dass in die Privatsphäre eingreifende Maßnahmen gegenüber konkreten Personen, auf gesetzlicher Grundlage, mit begründeten Anhaltspunkten und unter Kontrolle eines unabhängigen Gerichts angewendet werden sollten.
Wir wenden uns gegen Lösungen, die ein präventives Scannen von Nachrichten, Fotos, Dokumenten und anderen Inhalten von Personen erlauben, gegen die kein Verfahren läuft.
Wir wenden uns gegen die Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, sei es direkt oder durch Mechanismen, die Inhalte vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung analysieren.
Wir fordern den vollständigen Schutz seelsorgerischer, medizinischer, psychologischer, juristischer, journalistischer und anderer Kommunikation, die einer besonderen Vertraulichkeitspflicht unterliegt.
Wir fordern, dass Maßnahmen zum Kinderschutz wirksam, verhältnismäßig und auf Täter, kriminelle Netzwerke und Quellen rechtswidriger Inhalte ausgerichtet sind.
Wir fordern volle Transparenz des Gesetzgebungsprozesses, die Veröffentlichung technischer und rechtlicher Analysen sowie die Darlegung von Schutzmechanismen gegen Fehler automatisierter Systeme, Missbrauch und eine spätere Ausweitung des Mechanismus auf andere Zwecke.
Wir fordern die zuständigen Institutionen auf,
- Lösungen abzulehnen, die zu einem allgemeinen oder unterschiedslosen Scannen privater Kommunikation führen;
- die Unantastbarkeit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu garantieren;
- jeden Eingriff in private Kommunikation an eine individuelle Rechtsgrundlage und richterliche Kontrolle zu binden;
- eindeutige Schutzmechanismen für Kommunikation einzuführen, die dem Berufs-, Religions-, Seelsorge- und anderen Vertraulichkeitspflichten unterliegt;
- den Bürgern das Recht auf Information, Berichtigung, Widerspruch und einen wirksamen Rechtsbehelf bei fehlerhafter Analyse oder Meldung von Kommunikation zu gewährleisten;
- eine unabhängige Prüfung der Vereinbarkeit geplanter und angenommener Lösungen mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Verfassungen der Mitgliedstaaten durchzuführen;
- öffentliche Mittel auf Maßnahmen gegen Täter, kriminelle Netzwerke, Quellen rechtswidriger Inhalte sowie auf wirksame Unterstützung für Betroffene zu lenken.
Europa kann seine Werte nicht schützen, indem es sie einschränkt.
Sicherheit erfordert keinen Verzicht auf Freiheit.
Kinderschutz erfordert keine technische Kontrolle der gesamten Gesellschaft.
Mit der Unterzeichnung dieser Petition fordere ich den Schutz des Rechts auf Privatsphäre, der Kommunikationsfreiheit und die Wahrung der demokratischen Grundsätze des Rechtsstaats.