Rechtliche Hinweise

Haftungsausschluss

Die Plattform ist eine unabhängige Bürgerinitiative zur Führung der öffentlichen Debatte, zur Sammlung von Unterstützung für die Petition sowie zur Durchführung rechtmäßiger Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre, der Kommunikationsfreiheit und der Grundrechte.

Die Plattform ist kein Organ der Europäischen Union, keine staatliche Institution, keine politische Partei und kein offizieller Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission oder des Rates der Europäischen Union.

Der Begriff „Bürgerinitiative" beschreibt den zivilgesellschaftlichen Charakter des Projekts. Er bezeichnet keine formelle Europäische Bürgerinitiative, solange das Projekt nicht nach dem im Unionsrecht vorgesehenen Verfahren registriert ist.

Die gesammelten Unterschriften werden ausschließlich zur Dokumentation der Unterstützung, zur Weiterleitung der Petition an die zuständigen Institutionen und für Maßnahmen verwendet, die unmittelbar mit der Initiative zusammenhängen.